Haushalt 2007

Fraktion

Michael Greiner zum Haushalt 2007:

Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein.
Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden.
Die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden.
(Cicero, röm. Politiker, 106 v. Chr. - 43 v.Chr.)

Haushalt 2007

Haushaltsberatungen bzw. Haushaltsdebatten sind ja immer so etwas wie Ist-Soll Vergleiche. Was ist aus unseren Bemühungen geworden? Was soll noch werden? Spätestens bei dem Begriff „Soll“ befinden wir uns aber schon mitten im Stadthaushalt für 2007.

Ein Haushaltsloch von mehr als 2,4 Mio Euro klafft im Etat.

Aber, wie schon seit Jahren, tragen wir hier die Fehlbeträge der Vergangenheit vor uns her. In diesem Fall sind es 1,4 Mio aus 2005. Dieser Betrag wird sich evtl. noch etwas zu unseren Gunsten verändern. Was aber bleibt, sind die (immerhin noch) mehr als 900.000 Euro aus dem laufenden Haushalt.

Allein die Mehrausgabe in Höhe von 573.000 Euro, an Umlage für den Kreis und die Verbandsgemeinde macht 63% dieses Fehlbetrages aus. Insgesamt ist eine Umlage mit 4,28 Mio € eine bisher noch nicht da gewesene Größe. Und der Kreistag hat zur Krönung noch eine Erhöhung der Kreisumlage in Arbeit.

An dieser Stelle kann ich den neuen Bürgermeister der VG Herrn Kehl nur vorbehaltlos unterstützen.

„Der Kreis dürfe die Umlage nicht mehr erhöhen als er unbedingt muss. Das Geld muss bei den Städten und Gemeinden bleiben“

so seine Worte bei der Haushaltssitzung des VG-Rates.

Aber wer mit dem Finger auf andere zeigt… - der sollte sein eigenes Haus aus der Schusslinie nehmen! …..

Hat man zu Beginn des Jahres auf VG-Seite noch von einer Umlagesenkung in Höhe von 0,5 % gesprochen, wurde dies sehr schnell wieder zu den Akten gelegt. Die dafür benötigten Spielräume im VG-Haushalt in Höhe von ca. 55.000 Euro, die vorhanden waren, hat die VG nicht genutzt um die Gemeinden zu entlasten. Andere Projekte hatten ja Vorrang. Hier wird uns Gemeinden, genau wie von Herrn Kehl beim Kreis kritisiert, mehr genommen als notwendig wäre, aber nach oben fordern ist ja eh besser als nach unten zu geben.

Der Grund für die Tatsache, dass man jetzt auf 2009 vertröstet liegt auf der Hand. 2009 ist Wahljahr und da kann man gute Schlagzeilen gebrauchen.

Mit Einnahmen in Höhe von 1,73 Mio € stellt die Einkommenssteuer eine mehr oder weniger konstante Größe im Stadthaushalt dar. Dazu kommen geplante 2,25 Mio € aus Gewerbesteuer, welche sich nach den Prognosen der Steuerschätzer, wie auch 2006, noch verbessern wird. Mit beiden Einnahmeschwerpunkten liegen wir aber noch unterhalb der Größen, die wir Anfang der 90er Jahre hatten. Aber eben diesen Umfang brauchen wir zur Unterhaltung unserer Stadt. Jede Abweichung nach unten bedeutet gleich ein Defizit, weil es uns bisher nicht gelungen ist, die Einnahmebasis zu verbreitern. Da wir in den letzten Jahren die Ausgaben schon auf das Notwendigste reduziert haben, muss unser Augenmerk auf die Einnahmen gelegt werden - weniger auf die kurzfristigen, sondern auf die konstanten, langfristigen.

Aber nicht durch Jammern, Klagen oder Schätzungen lassen die Einnahmen steigen, sondern aktives Handeln.
Wie kann man / können wir das Aufkommen aus der Einkommenssteuer verbessern? Bestimmt nicht mit Steuererhöhungen, sondern müssen wir mehr Einwohnern gewinnen, die hier leben und arbeiten können.

Aber gerade hier sieht die Bilanz der letzten Jahre nicht gut aus. Denn in den vergangen 10 Jahren ist die Einwohnerzahl in Bad Sobernheim sogar um ca. 250 zurückgegangen.

250 Mitbürgerinnen und Mitbürger, Vereinsmitglieder, Nachbarn, Konsumenten und Steuerzahler.

Nicht alle dieser 250 hätten wir halten oder gewinnen können, aber sicher viele.

Zum Beispiel haben wir in diesen 10 Jahren so gut wie kein kommunales Bauland zur Verfügung stellen können. Alle Vorhaben wurden auf die lange Bank geschoben oder ganz verhindert. Die Argumente waren sehr vielfältig, aber nie richtig.

Für Leinenborn II, haben wir mehr als 10 Jahre gebraucht. Genau in diesen Jahren haben alle Gemeinden um uns herum ihre Hausauggaben gemacht und Bauflächen zur Verfügung stellen können. Die Ergebnisse dort können sich sehen lassen.

WIR beklagen jetzt leere Geschäfte, zurückgehende Kaufkraft und damit fehlende Einnahmen. Dieses ist auch eine Auswirkung unserer Versäumnisse.

Laut den Daten des Statistischen Landesamtes hat jeder Rheinland-Pfälzer 16.500 Euro an Kaufkraft pro Jahr zur Verfügung. Kaufkraft, die uns fehlt, allein ca. 4.Mio Euro im letzten Jahr, gemessen an der Zahl 250.

Wir haben bei der Diskussion um Stumbs Rech immer wieder argumentiert, dass Bad Sobernheim - auch neben einem Baugebiet wie Leinenborn II - ein „stadtnahes“ und damit „fußläufiges“ Wohngebiet benötigt. „Brauchen wir nicht, wir haben genug Bauland, die Bevölkerung geht eh zurück!“ Solche Aussagen waren zu hören und zu lesen.

Jetzt empfinden wir aber doch noch etwas Genugtuung.

Denn jetzt wird bei der Frage, was denn auf dem Gelände Melsbach möglich wäre, genau dieses vorgeschlagen. Ein stadtnahes und fußläufiges, attraktives Wohngebiet. Und zwar von denjenigen, die so etwas bisher nicht wollten, weil es doch angeblich nicht gebraucht wird. Aber vor der eigenen Haustüre sieht man die Dinge schon mal anders.

Also konnten wir doch wenigstens inhaltlich etwas überzeugen.

Wir unterstützen auch dort, bei Melsbach, eine städtebauliche Entwicklung, deren vorbereitende Planung heute auf den Weg gebracht wird bzw. wurde.

Baugebiete zu haben ist das eine, sie zu vermarkten ist das andere. Hier gibt es aus unserer Sicht noch Verbesserungsbereiche unter anderem hinsichtlich der Infrastruktur.
Denn nicht nur bunte Bilder, sondern auch Fakten und Argumente sind für die Vermarktung entscheidend.

Der ÖPNV im Leinenborn ist z. B. immer noch unbefriedigend. Und das nicht erst seit gestern. Nach dem Streichen der Taxi-Gutscheine ist es vor allem für ältere, aber auch für weniger mobile Bewohner auf dem Leinenborn ein Problem, in die Stadt zu gelangen.

Täglich fahren 17 Busse vom Bahnhof nach Steinhardt/Bockenau bzw. Steinhardt/Waldböckelheim, hin und zurück. Wenn es uns gelingt, eine Anbindung an Steinhardt nicht nur über die Steinhardter Straße, sondern auch über den Leinenborn zu führen, hätten wir einen großen Schritt gemacht. „Dort oben braucht man ein zweites Auto, sonst kommt man doch eh nicht in die Stadt“ wäre nicht mehr so oft zu hören.
Denn wer am Bahnhof ein- und aussteigt wird seine Geschäfte in der Stadt erledigen und nicht am Stadtrand. Wer im Auto sitzt, der fährt vorbei.

Auch wenn jetzt mit dem Begriff „Nordanbindung“ wieder Reflexe ausgelöst werden, ist es doch ein Gedanke, den man verfolgen sollte.

Der Stadtvorstand wird aufgefordert, hier das Gespräch mit den Verantwortlichen zu suchen. - Wir erwarten hier zeitnah erste Rückmeldungen.

Aber noch einmal zurück zu Melsbach

Als der Insolvenzverwalter der Fa. Melsbach in der Presse davon sprach, eventuell am Stadtrand eine neue Produktionsstätte zu errichten, mussten doch bei allen Ratsmitgliedern die Alarmglocken läuten.
Freie Gewerbefläche, bei uns in Bad Sobernheim…….? Wo denn bitte?

Solch eine Situation darf überhaupt nicht erst entstehen. Wir müssen das Gelände westlich der Stadt, Am Nußbaumer Werth, endlich vorbereiten. Wenn der Bedarf besteht, müssen wir etwas vorweisen können.

Auch hat vor zwei Jahren der Rat die Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet über der B41 beschlossen. Trotz aller Nachfragen, trotz aller Aufforderungen, wurde dieser Beschluss nicht umgesetzt. Jetzt kann der neue VG-Bürgermeister seine Wahlversprechen einlösen und das Thema Wirtschaftsförderung im VG-Rat auf die Tagesordnung bringen. - Wir brauchen als Stadt auch eine Planungs- und Lebensgrundlage für die Zukunft.

Klar, auch hier kommen jetzt wieder die Bedenkenträger und verweisen auf Pferdsfeld. Denen sei gesagt, dass zum Beispiel ein transportintensiver Betrieb nicht weit ab von zentralen Verkehrswegen siedelt.
Entweder hier oder direkt an der Autobahn. 1 Sunde zusätzliche Fahrzeit für einen Lkw zum Flugplatz und zurück ist für jeden dieser Betriebe verbranntes Kapital und die Ökobilanz wird damit bestimmt auch nicht verbessert.

Auch wenn die Gewerbesteuer in der zurückliegenden Zeit immer für Überraschungen gut war, sowohl positive als auch negative, ist und bleibt sie vorerst fester Bestandteil unserer Finanzplanungen. Vorerst, weil wir auch nicht wissen, wie sich die Unternehmenssteuerreform auf die Kommunen auswirken wird. - Aber Steuern zahlen nur Betriebe, die hier sind und auch hier bleiben. Hier muss ein Schwerpunkt gesetzt werden. Nicht reagieren sondern agieren ist angesagt. Bei den knappen Ressourcen an Gewerbeflächen müssen die Bebauungspläne des Industriegebietes zur Überarbeitung auf den Tisch. Wir hatten bisher jedes Jahr einen Antrag auf Änderung eines B-Plans im Rat. Das kostet die Betriebe Zeit und Geld. Hier muss der Vorsitzende endlich die Initiative ergreifen und handeln. Das wäre ein Abbau von Bürokratie im Sinne der Unternehmen.

Aber auch innerhalb der Stadtmauern gibt es Themen, die wir mit dem Haushalt 2007 auf den Weg bringen.

Die Synagoge

Dieses Projekt ist in verschiedener Hinsicht ein zentrales Thema. Zum einen können hier die beiden Büchereien von Stadt und Evangelischer Kirchengemeinde gemeinsam ihre Leistungen erbringen.
Angepasste Öffnungszeiten, Leseecken und Lesungen in einem attraktiven Rahmen könnten in Zukunft Bestandteil des Angebotes sein.

Dinge die nicht neu sind. Neu ist nur, wenn touristische Leistungserbringer solche Angebote fordern, dass dann Ratsmitglieder dieses wider besseren Wissens verschweigen und lieber davon sprechen, dass wir, die Stadt, unsere Gäste betrügen. Dieser Populismus kennt mittlerweile keine Grenzen mehr……

Zum anderen muss dies der Startschuss für die Fortführung der Innenstadtsanierung sein. Ein weiteres Thema, das wir aktiv angehen müssen und nicht weiter aufschieben dürfen. Synagoge, Amtsgericht und Malteserkapelle bilden eine gute Vorraussetzung, diesen Bereich der Stadt neu zu ordnen.

Die Investition in Höhe von ca. 660.000 € für den Umbau der Synagoge wird von vielen gesellschaftlichen Gruppen getragen. Das Land mit 80%, die Evangelische Kirche mit 30.000 €, der Synagogenförderverein und die Katholische Kirche sind auch mit dabei. Der Stadtanteil wird ca. 10% der Baukosten betragen.

Alles ein Zeichen, dass man sich der Verpflichtung bewusst ist, auch diesen Teil der Geschichte nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und das ist uns ein besonderes Anliegen. „Man muss sich seiner Geschichte bekennen“ so ein Zitat aus dieser Runde. Unabhängig davon ob bei der Vergabe von Straßennamen oder der Renovierung von Gebäuden. - Und welches Gebäude eignet sich besser um auch die nachfolgenden Generationen an Geschichte zu Erinnern, aber auch um zu Mahnen, als die Synagoge.

Den Kostenrechnern noch ein Hinweis:
Das Haus des Gastes wird nach einem Umzug der Bücherei nicht mehr für städtische Angelegenheiten genutzt und somit entbehrlich. Wer dieses Gebäude erhalten möchte, für welchen Zweck auch immer, hat bis zum nächsten Haushalt die Möglichkeit eine neue Nutzung oder einen Nutzer zu finden.
Ein Sommer-Cafe?

Geschichte ist aber nicht nur die Synagoge

Wir haben zum ersten Mal in der jüngsten Stadtgeschichte die Themen der Kinder, der Jugend und der Familien mit einem eigenen Geschäftsbereich aus dem Tagesgeschäft herausgeholt. Diese Themen bekommen dadurch den Stellenwert, den sie längst verdient haben. Ob Kindergarten, Schule oder Kirche, alle Themen haben jetzt einen Ansprechpartner, der die Anregungen aufnimmt und in die Politik bringt.
Mit dem Lokalen Bündnis für Familien oder besser mit dem von Paul Bregenzer geprägten Begriff „SoFa“ (Sobernheimer Familien) konnten auch viele Nicht-Kommunalpolitiker zur Mitarbeit gewonnen werden. Hier tut sich etwas und wird sich weiterhin etwas entwickeln. Zum Beispiel ein Jugendparlament, in dem die junge Generation ihre Themen einbringen kann.

Und daher sollte man sich mit Seitenhieben und den Hinweisen auf Zuständigkeiten von Seiten der VG etwas zurückhalten. Man trifft hier nicht den politischen Gegner, sondern engagierte Bürger und Bürgerinnen. Aber vielleicht war es ja auch nur das falsche Thema. Man hat ja in der Bundespolitik gesehen, dass man im konservativen Männerlager bei der Kinderbetreuung etwas „Kaudert“ oder zaudert.

Es gibt Projekte für Große und für Kleine. Ob Krippenplatz, Jugendhaus oder „Aufwärtsprojekt“, ob Integrationsmaßnahmen oder Bewerbertraining, vieles wird zu Recht gefördert.
Ein wichtiger Teil kommt aus unserer Sicht aber zu kurz. - Das sind „unsere Vereine“.

Jugendarbeit in den Vereinen ist längst nichts Alltägliches, auch wenn sie täglich gemacht wird. Ein Besuch auf dem Sportplatz, in der Sporthalle oder am Anglerheim ist zwar nicht so pressewirksam, aber hier kann man sehen, wie viel Wesentliches für unsere Gesellschaft geleistet wird. Ein Trainer, der 5 verschiedene Nationalitäten in der Mannschaft hat, der leistet Integrationsarbeit, Sprachförderung, beugt Bewegungsmangel vor und lehrt soziales Verhalten. Mehr als man sich vorstellen kann. Dem gebührt mehr Aufmerksamkeit und Anerkennung als wir heute dafür übrig haben.

Im Haushalt stehen zur Förderung der Jugendarbeit in Vereinen 2500 Euro. Viel zu wenig. Dass wir den „Mini“-Betrag pro Jugendlichem erhöht haben, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, und sollte uns nicht befriedigen.
Hier erwarten wir vom Stadtvorstand, dass er die Verbesserung der Haushaltslage zu Gesprächen mit der Kommunalaufsicht nutzt, um an diesem Punkt eine bessere Förderung der Vereinsjugendarbeit in 2008 zu erreichen.
Ich spreche bewusst von der Förderung der Jugendarbeit und der Jugendlichen in Form von Lehrgängen, Seminaren und Freizeiten und nicht von Sportplätzen, Hallen oder sonstigem.

Was bewegt uns noch ….

Deutschland bewegt sich,
Unter diesem Motto soll im Mai der Barfußpfad eröffnet werden.

Deutschland bewegt sich, nur der VG-Rat nicht, kann man aus städtischer Sicht sagen.“

Vor 2 Jahren hat der Stadtrat mit Mehrheit einen Kompromiss beschlossen, der ein Ende der Diskussionen um die Sonderumlagen bringen sollte. Bisher hat der VG-Rat, wie auch der VG Bürgermeister, jede Bereitschaft auf eine Einigung vermissen lassen. Immer nach der Devise – Wir wollen alles - . Nicht immer waren die benutzten Mittel und Argumente angemessen.

Wir bieten nochmals an, auf der Basis dieses Ratsbeschlusses Gespräche zu führen. Nicht in der Presse, wie bisher, sondern hier in den Räten. Gespräche auf Augenhöhe, mit dem Willen zur Einigung. Ich bin mir sicher, wenn sich auch der VG-Rat bewegt, ist was zu machen. Der Ball liegt bei der Verbandsgemeinde, sie sollte ihn jetzt aufnehmen und weiterspielen ...…

Einiges bewegte sich aber auch nicht….

Viele Themen und Anträge, die von den Fraktionen gestellt wurden, sind einfach nicht weitergekommen.
Radwegekonzept, Überarbeitung der Märkte, Runder Tisch zur Innenstadt sind nur eine kleine Auswahl. Der Begriff der Blockade findet mittlerweile hier Einzug. Denn nur mit „blockieren“ kann man es sich erklären, warum hier immer wieder vertagt, vertröstet und versteckt wird.
Wir wollen keine sinnlose Parkbuchtdiskussionen, keine „Killerrinnen“-Alleingänge und auch keine Zuständigkeitsdebatten. Der Stadtvorstand hat Entscheidungen vorzubereiten und die Beschlüsse der Ausschüsse und des Rates umzusetzen.
Wichtige Themen wie zum Beispiel der Landesentwicklungsplan IV werden nicht aufgenommen. Hier geht es nicht um Morgen sondern um Übermorgen. Welche Stellungnahme zum LEP IV geben wir ab? Ist es in Ordnung, dass in diesem Entwurf zum Beispiel Pferdsfeld kein Thema ist aber alle anderen Konversionsgebiete schon? Stellen wir die richtigen Weichen für die Zukunft?

Auf www.spdbadsobernheim.de kann man die Seite im Internet finden.

Wir hatten genug personenbezogene Diskussionen, für die wir öffentlich viel Prügel einstecken mussten. Insbesondere wenn es um die Arbeit im Stadtvorstand ging. Wir sagen hier heute ganz bewusst: „Wer mit den jetzigen Rahmenbedingungen nicht arbeiten kann oder will, muss für sich selbst das richtige entscheiden.“

Vor uns liegt ein Haushalt, der Perspektive erkennen lässt. Sobernheim wird seine Leistungsfähigkeit in den kommenden Jahren hoffentlich wiedererlangen. Die Aussichten sind gut. Die Prognosen ab 2008 sind positiv und das ergibt wieder mehr Handlungsspielraum. Unsere sparsame Haushaltspolitik der letzten Jahre erweist sich als richtig und zukunftsfähig. Erhalt und Ausbau der Infrastruktur sowie der Schuldenabbau werden aber auch in den nächsten Jahren die große Herausforderung des Rates bleiben.

Die Aufgaben und Themen werden uns auch in diesem Haushaltsjahr nicht ausgehen.

Ich sagte beim Neujahrsempfang, dass der Stadtrat die Zutaten liefert, der Stadtvorstand richtet das Essen. Das haben wir getan. Wir werden den Köchen genau auf die Finger schauen, damit sie uns das Essen nicht versalzen.

 
 

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