Haushalt 2006

Fraktion

Der Optimist sieht in jedem Problem eine Aufgabe.

Der Pessimist sieht in jeder Aufgabe ein Problem.

Wenn man den Haushalt für das Jahr 2006 betrachtet, stellt man sich die Frage, ob er einen Schritt nach vorne ist, oder ob hier nur wieder einmal der Mangel verwaltet wird.

Die reine Arithmetik der Daten lässt zunächst doch etwas Pessimismus aufkommen.
Von 4,5 Mio. Euro Einnahmen bleiben uns nach Abzug der 3,7 Mio. Euro Umlagen noch gerade einmal 800.000 Euro übrig. Während die Verbandsgemeinde den Begriff der freien Finanzspitze entdeckt hat, haben wir 1 Mio Euro Defizit im Verwaltungshaushalt für das Haushaltsjahr 2006 zu verzeichnen. Die Kassenkredite übersteigen die 3 Mio Euro Grenze. Damit werden wir auch in absehbarer Zeit keinen Haushaltsausgleich verzeichnen können.
Hieran ist ein Problem der Städte und Gemeinden zu erkennen. Ich möchte jetzt nicht auf die spezielle Bad Sobernheim Problematik eingehen. Hier haben wir als Rat unsere Vorschläge gemacht und das weitere Verfahren wird zu Entscheidungen kommen mit denen wir uns dann zu gegebener Zeit beschäftigen werden.
Bereits in den vergangenen Jahren haben wir alle Ausgaben auf das Minimum zurückgefahren. Tafelsilber haben wir keines zu verkaufen und sonstige besondere Erlöse stehen auch nicht ins Haus.

Aber, wenn einem das Wasser bis zum Hals steht, soll man den Kopf nicht hängen lassen.

Bleibt nur auf die Einnahmeseite zu schauen.
Zwar ist aufgrund der konjunkturellen Lage die Gewerbesteuer etwas besser ausgefallen als erwartet, und die Prognosen der Steuerschätzer für die Jahre 2007 bis 2009 sieht weiterhin eine positive Entwicklung vor, aber wie schon bereits erwähnt, bleibt dem Stadthaushalt davon nicht viel erhalten. Die Einkommenssteuer ist hier etwas stabiler, aber immer noch unterhalb des Niveaus der Vorjahre.

Nichts desto trotz liegen in diesem Bereich die Aufgaben der Zukunft, die es gilt zu erledigen.

Bereits im Frühjahr 2005 hatte der Stadtrat mit Mehrheit beschlossen, das Gebiet nördlich der B41 (Haardter Weg) als Mischgebiet für Gewerbe und Wohnen in den Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde aufzunehmen. Leider ist dieses bis heute nicht geschehen. Warum - kann uns der VG-Bürgermeister erläutern.
Wie wir doch alle wissen, vergeht viel Zeit (Leinenborn II ca. 12 Jahre) von der Planung bis zur Realisierung solcher Vorhaben. Zeit, die Gewerbe und Industrie im heutigen Wettbewerb oft nicht haben. Es wäre von uns doch grob fahrlässig, wenn wir nicht wenigstens den Versuch unternommen hätten, die Ansiedlung neuer, aber auch vorhandener Betriebe mit dem Bereitstellen von Flächen zu unterstützen. Mit Leinenborn II ist ein Schritt getan, mit weiteren Baugebiete müssen wir uns auch für die Zukunft alle Möglichkeiten offen halten (Stumbs Rech, Dörndich, K20 ).
Hier erwarten wir die zügige Umsetzung des Ratsbeschlusses aus dem Jahre 2005.

Ich weiß, jetzt kommen die „Apokalyptischen Reiter der Demographie“ auf den Plan.
Die Bevölkerung geht zurück, warum sollen wir noch so viel Bauland erschließen? - ist deren Frage.

Klare Antwort: Gerade weil die Bevölkerung zurückgeht, müssen wir uns im Wettbewerb der Städte und Gemeinden unter Beweis stellen. Wer heute baut, schaut nach der Infrastruktur in seiner Umgebung. Wie ist die Verkehrsanbindung? Welche Schulen gibt es? Sind ausreichend Kindergartenplätze vorhanden? Wie sehen die Freizeitmöglichkeiten und die Naherholung aus?

Fragen, die wir doch jederzeit beantworten können und zwar mit gut und ich wage zu behaupten, teilweise mit sehr gut.

Warum wurde von einem Dr. Werner Dümmler die B41 zur Chefsache gemacht? Warum sonst haben wir den Beschluss mit dem Bahnhofsumbau für 4,5 Mio € getroffen? Warum wird um den Erhalt der Schulen und Kindergärten gekämpft? Warum hat die Stadt lange um den für den Tourismus wichtigen Bad-Titel gerungen?

Um jetzt zu sagen, wir motten uns aus Angst vor der Zukunft ein.
OHNE UNS
Wir sind ein attraktiver Wohnstandort und wir wollen auch dass es so bleibt.

Einer nachfolgenden Generation einen ausgeglichenen Haushalt zu überlassen mag ein hehres Ziel sein. Dieses darf aber nicht damit erreicht werden, indem alle Investitionen unterlassen werden und dieser Generation als Erblast eine marode Infrastruktur übergeben wird.

Von daher ist es aus unserer Sicht richtig, gerade jetzt Investitionen in Höhe von ca. 1,0 Mio Euro vorzunehmen. Sie sind Zeichen dafür, dass man dieses nicht möchte und wir uns unserer Verantwortung für die Nachfolger auf unseren Stühlen bewusst sind.

Ein besonderes Anliegen der SPD-Fraktion war der Einstieg in die Innenstadtsanierung. Mit der Maßnahme „Umbau Synagoge“ ist dafür auch der richtige Einstieg gewählt worden. Wir sind uns sicher, dass wir der Synagoge und der Stadt auf lange Sicht ein entsprechendes Umfeld geben werden, das auch dem Gedenken an dieses Gebäude gerecht wird und Zeichen setzt.

Eine weitere Zukunftsaufgabe sind die Kindertagesstätten. Gerade jetzt, in der Wahlkampfzeit, versprechen Politikerinnen und Politiker aller Parteien gerne alle erdenklichen Wohltaten. So auch in diesem Bereich.
An die Träger dieser Einrichtungen wird aber zu aller letzt gedacht.
Wer bezahlt defekte Dächer, marode Heizungen und undichte Fenster? Wir wissen alle, dass gerade hier im Bereich der Gebäudeunterhaltung größere Aufgaben auf uns warten. Hier sind intelligente Lösungen vor Ort gefragt. Die Umsetzung des Rechtsanspruches für 2-jährige und die damit verbundene Schaffung von neuen Kapazitäten muss der Einstieg in eine gemeinsame Planung sein. Alle Träger sowie Betriebsführer sind aufgefordert, gemeinsame für zukunftsfähige Lösungen zu sorgen.

Mit einem Trägerschaftsmodell zum Beispiel durch die Verbandsgemeinde oder auch ein Zweckverband verschiedener Institutionen könnte eine „Trägerschaft aus einem Guss“ verwirklicht werden. Aus solchen Modellen heraus lassen sich aus unserer Sicht Angebote wie Kinderkrippe oder Hort, verbunden mit einer erweiterten bedarfsgerechten Betreuung von Klein- und Schulkindern, auch über die Stadtgrenzen hinweg, viel besser realisieren.
Es war deshalb nur Konsequent einen eigenen Geschäftsbereich für diese Aufgaben der Zukunft im Stadtvorstand einzurichten und damit den Stellenwert zu verdeutlichen.

Zu vielen Punkten (zum Beispiel WBG, Friedhof usw.)könnte man noch einiges sagen, aber ich gehe mal davon aus das ein Redner nach mir diese noch ausführlich tun wird.……..

In diesem Haushaltsentwurf wird klar, dass alle Beteiligten den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern das Machbare machbar machen.
Ich möchte mich noch im Namen der SPD-Fraktion bei der Verwaltung, besonders bei Herrn Fritz Baus, bedanken. Die SPD- Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu.

 
 

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