Schulzentrum Münchwiesen

Pressemitteilung

Nach der Hauptausschusssitzung des Verbandsgemeinderates vergangene Woche wird das „Durchregieren“ von Bürgermeister Kehl bei der Schulsanierung seitens der SPD-Fraktion kritisiert.„Das hohe Tempo wie hier Politik gemacht wird und wie Anträge der SPD als stärkste Fraktion ignoriert werden ist bemerkenswert“, stellt Ratsmitglied Markus Below fest.

Mit Schreiben vom 22.08.08 teilte Rolf Kehl den Ratsmitgliedern mit, dass die geplante Sitzung des Verbandsgemeinderates am 04. September mangels Themen ausfällt, obwohl es bereits im August nachweislich Schriftverkehr zwischen der Kommunalbau und der ADD gab. Die SPD als Mehrheitsfraktion beantragte daraufhin, aus aktuellem Anlass, eine Ratssitzung zum Thema Schulzentrum zeitnah einzuberufen. Die SPD hat 11 von 32 Mandaten inne. „Auf die Einberufung einer Sitzung warten wir bis heute“, kritisiert Fraktionssprecher Robert Nicolay.
Stattdessen wurde am Dienstag, den 23.09.08 von Kehl eine Sitzung des Hauptausschusses einberufen. Der Bürgermeister scheiterte daran, mit seinem Vorstoß, den Vertrag mit der Mainzer Kommunalbau für die Generalsanierung des Schulzentrums Münchwiesen zur Unterschrift empfehlen zu lassen. Die Unterlagen für die Sitzung gingen den Mitgliedern erst am Wochenende zu. Die Kommunalbau prüft nun die Rechnungen des Architekten Hill und begleitet die nächsten Wochen die Verbandsgemeinde bei der Vorbereitung der Generalsanierung. „Die Auftragsvergabe an die Kommunalbau bei dem errechneten Investitionsvolumen von 11 Millionen Euro hätte die Kompetenzen des Hauptausschusses überschritten“, stellt Nicolay fest.
Was den Grundschulneubau betrifft, hat die Kommunalbau Vergleichsrechnungen angeboten, um zu überprüfen, ob ein Neubau einer Grundschule sinnvoll ist. „Ich bin etwas verwundert darüber, dass nach Ansicht von Bürgermeister Kehl „der bisher ermittelte maximale Raumbedarf laut "Experten" wesentlich billiger kommt als eine vom Grundschul-Kollegium geforderte neue Grundschule.“ Vielleicht kann uns Herr Kehl die Experten mal benennen“, fordert Markus Below abschließend.

 
 

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