Umlage 2008

Pressemitteilung

Die SPD-Fraktion des Verbandsgemeinderates begrüßt die Senkung der Umlage.

In einer Klausur der SPD-Fraktion wurde festgestellt, dass der Haushalt der Verbandsgemeinde allerdings auf die nächsten Jahre mit Risiken behaftet ist. "Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass das Geld bei der Stadt und der Gemeinde bleiben muss," teilt Markus Below für die Fraktion mit. Ein Risiko sei Kehls Ausgabenpolitik - dazu zählen vor allem die personelle Aufstockung der Verwaltung und der Wiederaufbau des Saunariums, ohne faktisch über einen Pächter zu verfügen. Die SPD befürchtet, dass sich spätestens im nächsten Konjunkturabschwung diese ausgabefreudige Politik bitter rächen und die Umlage zu Lasten der Stadt und der Gemeinden wieder nach oben treiben wird. Gestützt auf die Ratsmehrheit von CDU/FWG/FDP und Grünen stellt der Bürgermeister einen Wechsel auf die Zukunft aus. Seriöse Finanzpolitik sieht anders aus. Die SPD im VG Rat wird diese Politik auch weiterhin sehr kritisch begleiten und sich für eine dauerhafte Absenkung der Umlage einsetzen. Nur das lässt den Gemeinden auch die Spielräume, die sie für ihre Aufgabenerledigung brauchen.

 
 

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