30.08.2025 in Topartikel Pressemitteilung

Gemeinsam für unsere Kinder: SPD-Stadtverband Bad Sobernheim unterstützt die AWO erneut mit Spende

Bad Sobernheim, 04.08.2025 – Der SPD-Stadtverband Bad Sobernheim setzt auch in diesem Jahr ein starkes Zeichen für das Engagement vor Ort: Mit einer Geldspende würdigen wir erneut die wertvolle Arbeit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in unserer Stadt. Seit über 50 Jahren ist die AWO eine feste Säule im sozialen und kulturellen Leben von Bad Sobernheim und sorgt dafür, dass Kinder unvergessliche Ferien erleben können.
„Es ist uns ein Herzensanliegen, dieses großartige Engagement zu fördern und sicherzustellen, dass die Stadtranderholung auch in Zukunft für viele Kinder möglich bleibt“, betonte Christian Keiper, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands, bei der Übergabe der Spende. Die Unterstützung fließt direkt in die Organisation der beliebten Ferienaktion, die jedes Jahr zahlreiche Kinder aus der Region begeistert.
Die AWO Bad Sobernheim zeigte sich dankbar für die kontinuierliche Unterstützung: „Dank Spenden wie dieser können wir auch in diesem Jahr wieder eine bunte, spannende und vor allem sichere Ferienzeit für die Kinder gestalten.“ Mit diesem Beitrag wird sichergestellt, dass die Kinder in Bad Sobernheim und Umgebung auch in diesem Sommer wieder unvergessliche Momente erleben dürfen.
Der SPD-Stadtverband freut sich, gemeinsam mit der AWO einen Beitrag zu leisten, um das soziale Miteinander in unserer Stadt zu stärken. Wir sind überzeugt: Zusammen können wir viel bewegen!

weiterlesen

30.08.2025 in Pressemitteilung

Erwiderung zum Pressebericht im „Oeffentlichen Anzeiger“ vom 11.08.2025 durch die SPD-Fraktion im Stadtrat

Im besagten Bericht wird der Eindruck erweckt, Frau Rupp hätte sich unangemessen oder gar destruktiv in die Arbeit des Stadtmarketings eingemischt und somit die Verantwortlichen ungebührlich kritisiert. Dieser Darstellung widersprechen wir entschieden.
Ebenso weisen wir den Vorwurf an Frau Rupp, ihr Verhalten wäre gesundheitsschädigend gewesen, entschieden zurück. Hierzu wird an anderer Stelle darüber zu reden sein.
Tatsache ist, dass Herr Ruegenberg selbst Frau Rupp im Januar dieses Jahres gebeten hat, ihre Expertise weiterhin einzubringen, da die neue Mitarbeiterin für das Stadtmarketing zu diesem Zeitpunkt noch keine Erfahrung auf diesem Gebiet hätte.  
Frau Rupp ist diesem Wunsch nachgekommen und hat ihre Anmerkungen stets transparent und konstruktiv an den Stadtbürgermeister sowie an den gesamten Stadtvorstand und die Stadt-MA adressiert.
Das nach, ebenfalls dokumentierten Nachfragen zu Sitzungen, zu Protokollen und Sachständen seit Januar 2025 auch Erwartungen seitens des Stadtvorstandes zu erfüllen waren, ist selbstredend. Hier blieben aber die Reaktionen von Herrn Ruegenberg oder einem anderen Mitglied des Stadtvorstandes aus. Dieses hatte Frau Rupp in der Sitzung des GA thematisiert.
Alle, die sich mit dem Thema beschäftigt haben, wussten dass es für diese Programm zeitliche Rahmen gibt. Darauf hat die SPD-Fraktion in ihren Anfragen und Anträgen zu Beginn des Jahres immer wieder hingewiesen, was aber von Stadtbürgermeister Ruegenberg ignoriert wurde.
Unzutreffend ist auch die Behauptung von Herrn Ruegenberg, er sei erst nach seinem Amtsantritt über die Projekte informiert worden. Herr Ruegenberg war in den vergangenen drei Jahren Mitglied des Stadtrates und wurde regelmäßig im Rahmen von Haushaltsberatungen und Ausschusssitzungen über den jeweils aktuellen Stand des Projekts in Kenntnis gesetzt. Ebenso war er als Teilnehmer an genannten Veranstaltungen dabei. Auch im Haushalt des Jahres 2025 sind diese Projekte abgebildet, was er als Unterzeichner der Haushaltssatzung schließlich wissen sollte.
Fakt ist ebenfalls: Durch die Vorgängerin von Frau Schuck wurden dem Stadtbürgermeister sämtliche relevanten Unterlagen zu den Förderprojekten übergeben bzw. ihm zugesendet. Besonders hervorzuheben ist, dass im November 2024 eine ausführliche Zusammenstellung der Wirtschaftsdaten, erstellt durch den Fachbereich Finanzen, an Herrn Ruegenberg übermittelt wurden, mit denen die sachgerechte und fördermittelkonforme Abrechnung belegt wurde und Herr Ruegenberg beim Fördermittelgeber weitere Mittel abgerufen hat. Das Dokument trägt seine Unterschrift.  
Jetzt zu behaupten, bis vor kurzem keine Informationen gehabt zu haben, das ist mehr als abenteuerlich. 

Bleibt die Frage: Wenn es nach den Ausführungen von Herrn Ruegenberg große Unstimmigkeiten gab, warum hat er sich den bis heute geweigert das Thema im Finanzausschuss zu beraten?  
Ebenso ist doch zu hinterfragen, dass Herr Ruegenberg trotz, aus seiner Sicht unklaren finanziellen Situation und der Befürchtung der Rückzahlung von Mitteln, in der Zeit zwischen Oktober 2024 und Juli 2025 mehrere Workshops, Anmietungen und weitere Beratungstermine mit den Agenturen beauftragt hatte. Das war dann doch mehr als fahrlässig.
Es ist wenig glaubwürdig, wenn Herr Ruegenberg die SPD-Fraktion zu mehr Konstruktivität auffordert, während bis heute eine Vielzahl von Rückmeldungen, Antworten auf Anfragen, Anträge zu Tagesordnungspunkten und konkrete Projektanträge seitens des Bürgermeisters unbeantwortet oder nicht bearbeitet worden sind. Das ist durch Protokolle und auch der örtlichen Presse zu entnehmen. So auch die frühzeitige Beratung, über die derzeit in der Diskussion stehen Förderprogramme, um das aktuelle Beispiel zu nennen.
Nicht selten werden auch wichtige Themen von der Tagesordnung genommen oder verschoben. Sitzungen entfallen, weil es angeblich keine Themen gibt oder Ausschüsse, wie der Haupt- und Finanzausschuss völlig herausgenommen wird. Ist das konstruktiv?
Herr Ruegenberg stellt sich nicht, wie er ausführt, vor seine Mitarbeiterin, er versteckt sich hinter ihr. Die Gesamtverantwortung für die Umsetzung und Organisation der städtischen Projekte trägt der Stadtbürgermeister. Es ist seine originäre Aufgabe, für einen Fortgang der Projekte zu sorgen. Von daher kommentieren wir die Ausführungen von Frau Schuck an dieser Stelle nicht. Nur so viel, wenn die Mitarbeitenden nicht entsprechend ihrer Stellenbeschreibung eingesetzt werden und es zu zusätzlichen Arbeitsbelastungen kommt, hat dass der Vorgesetzte zu verantworten und nicht die Presse oder ehrenamtliche Mandatsträger.
Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin kritisch-konstruktiv in die Ratsarbeit einbringen.

Für die SPD-Fraktion,  
Christian Keiper, Fraktionssprecher
Kontakt:  
SPD Stadtverband Bad Sobernheim
Christian Keiper, Vorsitzender
Tel: 0171-7655508
E-Mail: spd-bad-sobernheim@t-online.de  

15.03.2025 in Aktuell

Haushaltsrede im Stadtrat von Bad Sobernheim

Vorgetragen von Christian Keiper, Fraktionssprecher der SPD

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus Rat und Verwaltung,
sehr geehrte Mitbürger*innen und Pressevertreter*innen,

heute stehen wir vor einer herausfordernden Aufgabe: Der Haushaltsentwurf für das
kommende Jahr weist ein erhebliches Defizit auf. Unter anderem fehlen uns im
städtischen Haushalt rund 400.000 Euro, was auf Mindereinnahmen im Rahmen der
Grundsteuer B zurückzuführen ist. Die Grundsteuerreform hat zur Folge, dass
insbesondere Gewerbegrundstücke unter Beibehaltung der aktuellen Hebesätze
deutlich geringer besteuert werden. Wir begrüßen ausdrücklich die jüngst von der
Landesregierung geschaffene Möglichkeit, hier eine Differenzierung durchzuführen, so
dass die Eigentümer von Wohnimmobilien nicht diese fehlenden Einnahmen
kompensieren müssen. Vor diesem Hintergrund wird die SPD Fraktion einer
Verschiebung der Festlegung der Hebesätze für das Jahr 2025 zustimmen.
Dieser Haushaltsentwurf verzichtet auf Investitionen und konzentriert sich im
Wesentlichen auf die Verwaltung des bestehenden Zustandes. Dennoch ist es uns als
SPD-Fraktion ein zentrales Anliegen, die Aufrechterhaltung unserer bestehenden
Einrichtungen zu sichern.
Besonders am Herzen liegt uns das Angebot für Kinder in den Kindergärten und für
Jugendliche durch den Internationalen Bund. Diese Angebote sind essenziell für die
Förderung und Entwicklung unserer jungen Generation und wir dürfen hier keine
Abstriche machen.
Ebenso wichtig sind uns die Mittel für die Kulturförderung. Die Wiedereröffnung des
Heimatmuseums in diesem Jahr und die Vorbereitung des Stadtjubiläums sind Projekte,
die nicht nur unser kulturelles Erbe sichern, sondern auch die Identität und das
Gemeinschaftsgefühl unserer Stadt stärken. Auch diese müssen finanziell angemessen
ausgestattet werden. Weitere Mittel im kulturellen Bereich möchten wir im Haushalt
verankert wissen, um die Aufarbeitung der jüdischen Geschichte in der Felkestadt
wissenschaftlich begleiten zu lassen.
Die laufenden Bauprojekte in der Königsberger Straße und rund um die Synagoge in der
Gymnasialstraße laufen und sind glücklicherweise bereits aus den Vorjahreshaushalten
ausfinanziert, so dass hierfür keine Mittel im Haushalt 2025 mehr vorgesehen werden
müssen. Ebenso für die Neugestaltung des Freizeitparks sind dank weitsichtiger
Entscheidungen Mittel vorhanden, um Planung und Eigenanteil im Rahmen einer
möglichen Förderung tragen zu können. Dies freut uns insbesonders, da sich der Vorlauf
bereits sehr lange hinzieht und nun endlich etwas Bewegung in die Maßnahme kommt.
Weiteres Potential bieten die Fördermittel des regionalen Zukunftsprogramms, deren
Verwendung wir später noch diskutieren.
Um die Stadtkasse im laufenden Jahr zu konsolidieren, müssen die Grundstücke in der
Erweiterung des Industriegebiets West endlich verkauft werden. Hier könnten wir bereits
deutlich weiter sein, wenn seitens des Bürgermeisters nicht, über mehrere Sitzungen
hinweg, Informationen zurückgehalten worden wären, so dass es kein fortkommen in
den Verkäufen gab. Man darf gespannt sein, ob heute endlich weitere Schritte möglich
sein werden. Weiteres Einnahmenpotential sehen wir im Weiterverkauf von 4
Wohngrundstücken im Leinenborn 2, die im Rahmen eines gewonnenen Rechtsstreits
an die Stadt zurück gefallen sind. Auch diese müssen schnellstmöglich wieder an den
Markt gebracht werden. Sowohl um zusätzliche Einnahmen zu generieren als auch um 4
Familien die Möglichkeit zu bieten, hier in Bad Sobernheim eine neue Heimat zu finden.
Schaut man im Entwurf der Haushaltssatzung auf die Folgejahre, so hellt die Finanzlage
sich künftig wieder auf. Getragen wird diese Aufhellung von erheblichen
Mehreinnahmen von rund 1 Mio Euro aus Windenergieanlagen. Bei aller bestehenden
Kritik an diesen Anlagen bitte ich sie alle, dies bei ihren Abwägungen auch zu
berücksichtigen.
Kommen wir nun zum wohl kontroversesten Punkt des Haushaltsentwurfs. Heimlich still
und leise haben sich dort 30.000,- € eingeschlichen, die als Verdienstausfall des
Bürgermeisters etikettiert worden sind. Wir staunten nicht schlecht, erhält der
Stadtbürgermeister doch bereits eine Aufwandsentschädigung für die Amtsführung in
Höhe von 29.400 €. Diese Position soll nun auf 59.400 € mehr als verdoppelt werden.
Zum Vergleich, das durchschnittliche Gehalt eines Vollzeitbeschäftigen liegt in
Deutschland bei 53.760 €.
Man könnte sagen, ein stolzes Gehalt für einen Ehrenamtler, oder vielleicht doch ein
Hauptamtler durch die Hintertür?
Doch Schritt für Schritt. Der zusätzliche Verdienstausfall wird von Herrn Rügenberg mit
einem Rechtsanspruch begründet. Die Ausführungen dazu hörten wir soeben bereits
durch die Verwaltung. An dieser Stelle möchte ich gerne den Präsidenten des
Deutschen Gemeinde- und Städtebundes sowie Vorsitzender des Gemeinde- und
Städtebundes Rheinland-Pfalz, Herrn Ralph Spiegler zitieren: „Ein
Freistellungsanspruch (und somit ein Anspruch auf Lohnausfall) setzt zwingend voraus,
dass die ehrenamtliche Tätigkeit nicht außerhalb der Zeit erbracht werden kann, in der
gegenüber dem Arbeitgeber/Dienstherrn die Pflicht zur Erbringung der geschuldeten
Arbeitsleistung besteht.“
Nicht hierunter fallen die allgemein aufgewendeten Zeiten, die mit dem
Bürgermeisteramt verbracht werden. Also die Beantwortung von Bürgeranfragen, sei es
persönlich, telefonisch oder per Email, Abstimmungsgespräche in der Verwaltung, Bürgersprechstunden, Sitzungen oder die Vorbereitung von diesen. Denn für diese wird eine Aufwandsentschädigung gewährt.
Finden Termine in der Arbeitszeit statt und sind tatsächlich zu dieser Zeit notwendig und nachgewiesen, liegt es uns fern, den Anspruch auf Verdienstausfall in Frage zu stellen.
Pauschal hier allerdings zusätzliche 30.000€ zu beanspruchen halten wir für unangemessen und als Forderung überzogen. Um dies zu untermauern ein Rechenbeispiel: Bei einem nicht unerheblichen Stundenlohn von 25 € wären das 1.200 Stunden im Jahr oder 25 Stunden pro Woche an unaufschiebbaren Terminen. Liebe Ratsmitglieder, sind sie nicht auch daran interessiert, wie die zusammen kommen sollen?
Hinzu kommt aber neben der rechtlichen Würdigung hier auch noch die moralisch ethische Betrachtung. Ich möchte sie alle noch einmal an die vor nicht einmal einem Jahr gemachten Aussagen im Wahlkampf erinnern. Hier hat Herr Ruegenberg mehrfach zum besten gegeben, dass er das Ehrenamt gut mit seiner Geschäftsführertätigkeit vereinen könne. Dies muss nun ja umso mehr gelten, ist er heute nach eigener Aussage mit 50% in der Firma angestellt. Liebe Fraktion „Wählergruppe Rügenberg“, ich zitiere aus ihrem Wahlprospekt. „Meine Ressourcen – Effizienz des Unternehmers – Zeitlich flexibel & frei durch die Übergabe der Unternehmensleitung an die Nachfolgegeneration“. Übrigens, laut aktuellem Handelsregisterauszug, öffentlich zugänglich für jedermann, ist keine Veränderung in der Geschäftsführung erfolgt, alleiniger Geschäftsführer ist zum 09.03.2025, nach wie vor Roland Ruegenberg.
Was wurde aus „zeitlich frei und flexibel?“, vielleicht „dreist und gierig“? Die hier gestellten Forderungen insbesondere unter Verweis auf einen fragwürdigen Anspruch und das völlige Ignorieren der eigenen Versprechungen machen den Haushalt in diesem Punkt nicht konsenzfähig. Solange dieser Punkt Gegenstand der Haushaltssatzung ist, wird die SPD den vorliegenden Haushaltsentwurf ablehnen.
In den übrigen Punkten würden wir den vorgelegten Haushaltsentwurf mittragen. An dieser Stelle möchte ich es auch nicht versäumen, Frau Sonja Grasmück und ihren Verwaltungskollegen herzlich für ihre Arbeit bedanken, die sich sicher derzeit noch deutlich schwieriger darstellt, als dies bisher schon der Fall war.
Lassen Sie uns , liebe Ratskolleginnen und -Kollegen gemeinsam daran arbeiten, Lösungen zu finden, die den Bedürfnissen unserer Bürger gerecht werden und die Zukunftsfähigkeit von Bad Sobernheim sichern.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

28.12.2024 in Aktuell

NEUJAHRSEMPFANG

weiterlesen

28.12.2024 in Aktuell

Stellungnahme vom 27.12.2024

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Ruegenberg,

Ihre Erklärung zu den Anfragen und Anträgen der SPD-Fraktion in der Ratssitzung vom 18.12.2024 hat für erhebliche Irritationen gesorgt.
Die Anträge wurden im Namen der SPD-Fraktion am 12.10.2024 per Mail mit Kopie an den Sitzungsdienst fristgerecht für die Sitzung am 30.10.2024 eingereicht, aber nicht auf die Tagesordnung genommen oder beantwortet.
Am 7.11. und am 6.12.2024 wurden Sie nochmals per Mail an die Bearbeitung erinnert.
Ebenso wurden Sie in den folgenden Ratssitzungen vom Fraktionsvorsitzenden darauf hingewiesen bzw. wurde nachgefragt, was mit den Anträgen sei.
Ihre Antwort darauf war, Sie hätten den Anträgen keine zeitliche Priorität eingeräumt.
Mit diesen Antworten stellen Sie aber auch klar, dass Sie die Anträge kannten, sonst wäre eine Bewertung nicht möglich gewesen
Nun, nach über 2 Monaten der Untätigkeit und des Verschleppens, geben Sie in Ihrer E-Mail vom 13.12.24 vor, erst aus der Presse von den Anträgen erfahren zu haben, die Anträge nicht kennen und um Zusendung bitten.
Nun geben Sie in der Ratssitzung vom 18.12.2024 zu Protokoll, dass die Anträge der SPD -Fraktion nicht als solche behandelt wurden, sondern lediglich als Anfragen. Die Entscheidung bzw. die Bewertung, ob Antrag oder Anfrage, hätten Sie persönlich getroffen. Entscheidungen zu Anträgen, die Sie vorgeben nicht zu kennen und Ihnen auch nicht noch einmal zugesendet wurden
Gemäß der Gemeindeordnung gibt es hier keine Entscheidungsspielräume Ihrerseits, die Anträge sind auf die Tagesordnung zu nehmen. Darauf weisen wir noch einmal eindrücklich hin.
Ebenso sind Anfragen zu beantworten, wenn sie mindesten 3 Tage vor der Rats- oder Ausschusssitzung vorliegen (§19 GemO).
Wir müssen davon ausgehen, dass Sie bewusst unsere Eingaben ignoriert haben, was die aufgeführte Chronologie auch belegt.
Wir erwarten hierzu eine Stellungnahme und weisen noch einmal darauf hin, dass unsere Anfragen und Anträge weiterhin gemäß der GemO abzuhandeln sind.

Für die SPD-Fraktion
Christian Keiper

[25.12.2024]

Frohe Weihnachten 2024.

[14.12.2024]

100 TAGE… ZU DEN FAKTEN.

[11.10.2024]

Stadtratsitzung am 2. Oktober 2024.

[06.10.2024]

SPD-Fraktion begrüßt Förderung des Landes Rheinland-Pfalz für den Umbau der Kita Kapellenstraße.

[06.10.2024]

SPD-Stadtverband Bad Sobernheim unterstützt Arbeiterwohlfahrt mit Spende.

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.