21.10.2008 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion zur Finanzkrise

Nach dem Einbruch auf den Finanzmärkten befürchtet die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Auswirkungen auf den Haushalt und die Haushalte der nächsten Jahre.

„Ich habe den Haushalt 2008 abgelehnt, weil ich der Auffassung war, dass Kehls Zahlenwerk auf Dauer nicht haltbar sein wird.

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21.10.2008 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion zur Privatisierung des Schwimmbades

Die SPD-Fraktion reagiert auf das Vorhaben von Bürgermeister Kehl, das Schwimmbad privatisieren zu wollen. Laut Kehl ist die Privatisierung „seit eineinhalb Jahren der politische Auftrag an die Verwaltung.“ Diese Formulierung verwundert den Fraktionsvorsitzenden Robert Nicolay. „Es entsteht der Eindruck, als hätte Herr Kehl mit diesem politischen Auftrag nichts zu tun.“

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01.10.2008 in Pressemitteilung

Schulzentrum Münchwiesen

Nach der Hauptausschusssitzung des Verbandsgemeinderates vergangene Woche wird das „Durchregieren“ von Bürgermeister Kehl bei der Schulsanierung seitens der SPD-Fraktion kritisiert.„Das hohe Tempo wie hier Politik gemacht wird und wie Anträge der SPD als stärkste Fraktion ignoriert werden ist bemerkenswert“, stellt Ratsmitglied Markus Below fest.

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28.09.2008 in Pressemitteilung

WiföG mit eigener Photovoltaik-Anlage

Wenn jemand Herrn Kehl bei der Aufsichtsratssitzung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft „Mut gemacht hat“, eine zusätzliche Gesellschaft zu gründen, um eigene Photovoltaik Anlagen zu bauen, waren das bestimmt nicht die Mitglieder der SPD.

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01.07.2008 in Pressemitteilung

SPD zum Thema Grundschulneubau

„Die Frage eines Grundschulneubaus muss neu gestellt werden“, teilt Markus Below für die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat mit. Die SPD kritisiert das Hin-und-Her des Bürgermeisters der vergangenen Tage.

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