11.10.2024 in Pressemitteilung

Stadtratsitzung am 2. Oktober 2024

Sind Ausschüsse wichtig?
Vorwürfe statt Vorbereitung

Was ist eigentlich der IST-Ausschuss?

Bad Sobernheim, 9. Oktober 2024 – In der Stadtratssitzung am 2. Oktober sprach sich Stadtbürgermeister Ruegenberg dafür aus, auf die Bildung eines Ausschusses für Infrastruktur, Liegenschaften, Soziales und Tourismus (IST-Ausschuss) zu verzichten. Wir möchten deshalb die Gelegenheit nutzen, um über die Rolle und die Aufgaben dieses Ausschusses aufzuklären.

Was war zuvor geschehen?

Im Vorfeld der Ratssitzung wurden die Fraktionen aufgefordert, ihre Kandidaten und Stellvertreter für den Haupt- und Finanzausschuss, den Bauausschuss, den Rechnungsprüfungsausschuss sowie den IST-Ausschuss zu benennen. Bei der Sitzung selbst eröffnete Ruegenberg den Tagesordnungspunkt jedoch mit der Ankündigung, den IST-Ausschuss nicht für notwendig zu halten. Seiner Meinung nach könnte das Thema „Liegenschaften“ vom Bauausschuss übernommen werden und es gebe keine weiteren relevanten Punkte für diesen Ausschuss.

Diese Ankündigung überraschte viele Ratsmitglieder. Offenbar waren allerdings die Wählergruppe Ruegenberg und die CDU bereits informiert, da sie keine Kandidaten für den IST-Ausschuss vorgeschlagen hatten. Warum diese Information nicht an alle Ratsfraktionen weitergegeben wurde, bleibt unklar, gibt jedoch Anlass zur Sorge.

Die Aufgaben des IST-Ausschusses

In der darauffolgenden Debatte im Rat äußerten viele Mitglieder Unverständnis darüber, dass Bürgermeister Ruegenberg sich nicht näher mit den Aufgaben des Ausschusses befasst hatte, bevor er ihn als überflüssig einstufte. Wir betrachten dies auch als eine Geringschätzung der bisherigen Arbeit des Ausschusses.

Der bisherige IST-Ausschuss setzte sich aus Mitgliedern der SPD, der CDU und der Grünen zusammen. Der Ausschussvorsitzende Volker Kohrs (Grüne) sowie die anderen Mitglieder haben sich über viele Jahre hinweg mit den ihnen übertragenen Aufgaben beschäftigt. Dazu zählen unter anderem die Förderung von Vereinen, die Zusammenarbeit mit dem IB Internationaler Bund, das Heimatmuseum, das Stadtmarketing und die Pflege der Marke „Bad Sobernheim – die Felkestadt“. Darüber hinaus verantwortet der Ausschuss die Erstellung von Satzungen für die städtischen Friedhöfe und öffentlichen Gebäude. Auch die Sportstätten fallen in seine Zuständigkeit. 

Ein besonders bedeutendes Projekt, das der Ausschuss zuletzt bearbeitet hat, ist die Erneuerung des Freizeitparks. In Bürgerworkshops wurden Pläne erarbeitet, um den Park sowohl für die Einheimischen als auch für Touristen attraktiver zu gestalten. Der Park stellt für viele Besucher den Zugang zum Barfußpfad dar und ist daher auch von touristischer Bedeutung. Aufgrund der finanziellen Dimension des Projekts wurden zuletzt Möglichkeiten für Zuschüsse, Förderungen und Sponsoring geprüft.

Unsere Forderung

Wir erwarten, dass solche Themen seitens des Bürgermeisters gründlich vorbereitet werden und eine Einbindung aller Fraktionen frühzeitig erfolgt. Es ist wichtig, bestehende Strukturen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, jedoch auf Grundlage einer fundierten Analyse. Dazu gehört auch, sich intensiv in bislang weniger vertraute Themen einzuarbeiten, um zu verhindern, dass Veränderungen aus Unkenntnis vorgenommen werden. Aus unserer Sicht reicht es nicht aus, lediglich Ausschüsse für Finanzen und Bau vorzusehen, um die zahlreichen und vielfältigen Themen der Felkestadt zu bearbeiten. Ein Ausschuss, der sich um Kultur, Sport, soziale Belange und das Gemeinschaftsleben kümmert, ist nach wie vor unerlässlich.

06.10.2024 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion begrüßt Förderung des Landes Rheinland-Pfalz für den Umbau der Kita Kapellenstraße

Die SPD-Fraktion im Stadtrat freut sich und begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Landes Rheinland-Pfalz, den Umbau der Kindertagesstätte in der Kapellenstraße mit einem Betrag von 498.830 Euro zu fördern. Diese Förderung basiert auf den Gesamtkosten des Projekts, die sich auf 657.179 Euro belaufen.

"Die Unterstützung durch das Land ist ein bedeutender Schritt zur weiteren Verbesserung der Betreuungsangebote in unserer Stadt", betont die SPD-Fraktion. "Der Ausbau und die Modernisierung der Kindertagesstätten sind zentrale Elemente unserer Politik und werden auch in der kommenden Wahlperiode ein Kernthema unserer Arbeit bleiben."

Die SPD-Fraktion setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Investitionen in die Kitas der Stadt konsequent fortgeführt werden, um allen Kindern beste Startchancen zu ermöglichen.

SPD-Stadtverband Bad Sobernheim 

Christian Keiper

Vorsitzender

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06.10.2024 in Pressemitteilung

SPD-Stadtverband Bad Sobernheim unterstützt Arbeiterwohlfahrt mit Spende

Bad Sobernheim, 14.08.2024 – Der SPD-Stadtverband Bad Sobernheim hat erneut eine Geldspende an die Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bad Sobernheim überreicht, um das langjährige ehrenamtliche Engagement der Organisation zu würdigen und zu unterstützen.

Die AWO veranstaltet seit mehr als 50 Jahren die Stadtranderholung für Kinder in und um Bad Sobernheim, eine Initiative, die aus dem sozialen und kulturellen Leben der Stadt nicht mehr wegzudenken ist. Die jährliche Spende des SPD-Stadtverbandes unterstreicht die Bedeutung dieser Arbeit und ist Ausdruck der Anerkennung für die kontinuierliche Unterstützung, die die AWO den Familien und Kindern der Region bietet.

"Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dieses außergewöhnliche Engagement zu fördern und sicherzustellen, dass die Stadtranderholung auch in Zukunft fortgesetzt werden kann“, sagte Christian Keiper, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Bad Sobernheim, bei der Übergabe der Spende.

Die AWO bedankte sich herzlich für die finanzielle Unterstützung, die direkt in die Durchführung der Stadtranderholung fließen wird. Dank Spenden wie dieser können auch in diesem Jahr zahlreiche Kinder unvergessliche Ferienerlebnisse genießen.

SPD-Stadtverband Bad Sobernheim 

Christian Keiper

Vorsitzender

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28.03.2023 in Pressemitteilung

SPD Stadtverband ehrt verdiente Mitglieder und stellt sich im Vorstand neu auf

Bad Sobernheim, 17.03.2023 – In seiner Mitgliederversammlung am 17.03.2023
ehrte der SPD Stadtverband treue Mitglieder für langjährige, verdiente Mitgliedschaft.
Insgesamt kommen Doris Greiner, Harald Groh, Dieter Trapp, Dieter Gerstemann
und Käthe Martin auf 200 Jahre Parteizugehörigkeit. Thomas Neumann, bisher
Vorsitzender des Stadtverbands und Dr. Denis Alt, stv. Kreisvorsitzender verlasen
die Urkunden und überbrachten die Glückwünsche. Ebenfalls unter den Gratulanten
befanden sich Bundestagsabgeordneter Dr. Joe Weingarten und Landtagsmitglied
Markus Stein.
Anschließend waren die Mitglieder aufgerufen, einen neuen Vorstand zu wählen. Der
bisherige Vorstand um den Vorsitzenden Thomas Neumann stellte sich nicht zur
Wiederwahl.
Die Versammlung wählte aus Ihrer Mitte zum neuen Vorstand Christian Keiper (1.
Vorsitzender), Volker Kurz (2. Vorsitzender), Uwe Engelmann (Kassierer), Petra
Scheidtweiler (Schriftführerin) und zu Beisitzern Thomas Neumann, Markus
Milferstedt und Robert Nicolay.
Der neue Vorsitzende Christian Keiper bedankte sich bei den anwesenden
Genossen für das ausgesprochene Vertrauen und warb im Sinne der
sozialdemokratischen Sache für ein weiterhin tatkräftiges Engagement in der Stadt
Bad Sobernheim. Sein besonderer Dank gilt dem bisherigen Vorstand, allen voran
Thomas Neumann für 13 Jahre engagierte Arbeit an der Spitze des Stadtverbands.
Er freute sich, dass er dem Vorstand, nun in der Rolle eines Beisitzers, erhalten
bleibt. Neumann versicherte, dass er dem neuem Vorstand aktiv mit Rat und Tat zu
Seite steht.
Der SPD Stadtverband Bad Sobernheim ist davon überzeugt, dass der neu gewählte
Vorstand an die guten Ergebnisse ihrer Vorgänger anknüpfen und eine positive
Wirkung auf die gemeinsame Arbeit haben wird. Das neue Team freut sich auf eine
erfolgreiche Zusammenarbeit und die bevorstehenden Herausforderungen.

Christian Keiper
1. Vorsitzender

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21.10.2008 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion zur Finanzkrise

Nach dem Einbruch auf den Finanzmärkten befürchtet die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Auswirkungen auf den Haushalt und die Haushalte der nächsten Jahre.

„Ich habe den Haushalt 2008 abgelehnt, weil ich der Auffassung war, dass Kehls Zahlenwerk auf Dauer nicht haltbar sein wird.

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