23.03.2026 in Pressemitteilung

Versäumte Chancen in Bad Sobernheim – Hotelprojekt „Schmidtburger Hof“ gescheitert

Mit Bedauern nimmt die SPD-Fraktion im Stadtrat zur Kenntnis, dass die Investoren des Schmidtburger Hofes Abstand von der Entwicklung des geplanten Hotelprojektes auf dem „Gelände Kessel“ genommen haben.

Die in der Mitteilung der Investoren geschilderte Situation ist aus Sicht der SPD-Fraktion mehr als nachvollziehbar.

Auch die SPD-Fraktion hat in den vergangenen Jahren wiederholt versucht, Stadtbürgermeister Ruegenberg dazu zu bewegen, den Kontakt zu den Investoren intensiver zu pflegen und die notwendigen Prozesse mit größerem Nachdruck voranzutreiben.

Leider muss jetzt festgestellt werden, dass trotz mehrfacher Anfragen und Aufforderungen an Stadtbürgermeister Ruegenberg diesem Anliegen nicht ausreichend entsprochen wurde. Weder bei Kaufpreisgesprächen noch bei der Fortführung der Planungen, bei der laufenden Kommunikation über den Projektstand oder bei der Ausarbeitung städtebaulicher Verträge wurde aus Sicht der SPD-Fraktion die erforderliche Initiative ergriffen. Auch Beschlüsse des Stadtrates und seiner Gremien fanden dabei nicht die notwendige Umsetzung.

Die aktuelle Entwicklung stellt einen erheblichen Rückschlag für die Stadt Bad Sobernheim dar. Seit über 20 Jahren wird an dieser Stelle versucht, eine nachhaltige Entwicklung im Bereich Tourismus und Hotellerie zu realisieren.

Nachdem sich im April 2023 eine Mehrheit des Rates für das Projekt „Schmidtburger Hof“ ausgesprochen hatte, ist dieses Vorhaben nun nach drei Jahren bedauerlicher Weise gescheitert.

Die SPD-Fraktion betont ausdrücklich, dass dieses Scheitern nicht auf mangelndes Engagement der Investoren zurückzuführen ist. Im Gegenteil: Den Investoren gilt der ausdrückliche Dank für ihren Einsatz. Vielmehr sieht die Fraktion die Ursachen im Verwaltungshandeln des Stadtbürgermeisters (dessen NICHT-handeln ausreichend dokumentiert ist), sowie in Kräften, die im Hintergrund auf eine Verhinderung des Projekts hingewirkt haben.

Entsprechende Tendenzen seien sowohl außerhalb des Rates als auch in Diskussionen innerhalb der Gremien erkennbar gewesen.

Abschließend unterstreicht die SPD-Fraktion erneut ihr Bedauern über den Rückzug der Investoren und erwartet von Stadtbürgermeister Ruegenberg eine umfassende Erklärung zu den Hintergründen dieser Entwicklung.

SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Sobernheim

14.01.2026 in Pressemitteilung

Stadtrat fordert Kurswechsel: Kooperation statt Alleingang im Rathaus

Pressemeldung der Fraktionsvorsitzenden als Antwort auf den Artikel von Redakteur Marian
Ristow im „Öffentlichen Anzeiger“(Nr.8, S.22) am 10.01.

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30.08.2025 in Pressemitteilung

Erwiderung zum Pressebericht im „Oeffentlichen Anzeiger“ vom 11.08.2025 durch die SPD-Fraktion im Stadtrat

Im besagten Bericht wird der Eindruck erweckt, Frau Rupp hätte sich unangemessen oder gar destruktiv in die Arbeit des Stadtmarketings eingemischt und somit die Verantwortlichen ungebührlich kritisiert. Dieser Darstellung widersprechen wir entschieden.
Ebenso weisen wir den Vorwurf an Frau Rupp, ihr Verhalten wäre gesundheitsschädigend gewesen, entschieden zurück. Hierzu wird an anderer Stelle darüber zu reden sein.
Tatsache ist, dass Herr Ruegenberg selbst Frau Rupp im Januar dieses Jahres gebeten hat, ihre Expertise weiterhin einzubringen, da die neue Mitarbeiterin für das Stadtmarketing zu diesem Zeitpunkt noch keine Erfahrung auf diesem Gebiet hätte.  
Frau Rupp ist diesem Wunsch nachgekommen und hat ihre Anmerkungen stets transparent und konstruktiv an den Stadtbürgermeister sowie an den gesamten Stadtvorstand und die Stadt-MA adressiert.
Das nach, ebenfalls dokumentierten Nachfragen zu Sitzungen, zu Protokollen und Sachständen seit Januar 2025 auch Erwartungen seitens des Stadtvorstandes zu erfüllen waren, ist selbstredend. Hier blieben aber die Reaktionen von Herrn Ruegenberg oder einem anderen Mitglied des Stadtvorstandes aus. Dieses hatte Frau Rupp in der Sitzung des GA thematisiert.
Alle, die sich mit dem Thema beschäftigt haben, wussten dass es für diese Programm zeitliche Rahmen gibt. Darauf hat die SPD-Fraktion in ihren Anfragen und Anträgen zu Beginn des Jahres immer wieder hingewiesen, was aber von Stadtbürgermeister Ruegenberg ignoriert wurde.
Unzutreffend ist auch die Behauptung von Herrn Ruegenberg, er sei erst nach seinem Amtsantritt über die Projekte informiert worden. Herr Ruegenberg war in den vergangenen drei Jahren Mitglied des Stadtrates und wurde regelmäßig im Rahmen von Haushaltsberatungen und Ausschusssitzungen über den jeweils aktuellen Stand des Projekts in Kenntnis gesetzt. Ebenso war er als Teilnehmer an genannten Veranstaltungen dabei. Auch im Haushalt des Jahres 2025 sind diese Projekte abgebildet, was er als Unterzeichner der Haushaltssatzung schließlich wissen sollte.
Fakt ist ebenfalls: Durch die Vorgängerin von Frau Schuck wurden dem Stadtbürgermeister sämtliche relevanten Unterlagen zu den Förderprojekten übergeben bzw. ihm zugesendet. Besonders hervorzuheben ist, dass im November 2024 eine ausführliche Zusammenstellung der Wirtschaftsdaten, erstellt durch den Fachbereich Finanzen, an Herrn Ruegenberg übermittelt wurden, mit denen die sachgerechte und fördermittelkonforme Abrechnung belegt wurde und Herr Ruegenberg beim Fördermittelgeber weitere Mittel abgerufen hat. Das Dokument trägt seine Unterschrift.  
Jetzt zu behaupten, bis vor kurzem keine Informationen gehabt zu haben, das ist mehr als abenteuerlich. 

Bleibt die Frage: Wenn es nach den Ausführungen von Herrn Ruegenberg große Unstimmigkeiten gab, warum hat er sich den bis heute geweigert das Thema im Finanzausschuss zu beraten?  
Ebenso ist doch zu hinterfragen, dass Herr Ruegenberg trotz, aus seiner Sicht unklaren finanziellen Situation und der Befürchtung der Rückzahlung von Mitteln, in der Zeit zwischen Oktober 2024 und Juli 2025 mehrere Workshops, Anmietungen und weitere Beratungstermine mit den Agenturen beauftragt hatte. Das war dann doch mehr als fahrlässig.
Es ist wenig glaubwürdig, wenn Herr Ruegenberg die SPD-Fraktion zu mehr Konstruktivität auffordert, während bis heute eine Vielzahl von Rückmeldungen, Antworten auf Anfragen, Anträge zu Tagesordnungspunkten und konkrete Projektanträge seitens des Bürgermeisters unbeantwortet oder nicht bearbeitet worden sind. Das ist durch Protokolle und auch der örtlichen Presse zu entnehmen. So auch die frühzeitige Beratung, über die derzeit in der Diskussion stehen Förderprogramme, um das aktuelle Beispiel zu nennen.
Nicht selten werden auch wichtige Themen von der Tagesordnung genommen oder verschoben. Sitzungen entfallen, weil es angeblich keine Themen gibt oder Ausschüsse, wie der Haupt- und Finanzausschuss völlig herausgenommen wird. Ist das konstruktiv?
Herr Ruegenberg stellt sich nicht, wie er ausführt, vor seine Mitarbeiterin, er versteckt sich hinter ihr. Die Gesamtverantwortung für die Umsetzung und Organisation der städtischen Projekte trägt der Stadtbürgermeister. Es ist seine originäre Aufgabe, für einen Fortgang der Projekte zu sorgen. Von daher kommentieren wir die Ausführungen von Frau Schuck an dieser Stelle nicht. Nur so viel, wenn die Mitarbeitenden nicht entsprechend ihrer Stellenbeschreibung eingesetzt werden und es zu zusätzlichen Arbeitsbelastungen kommt, hat dass der Vorgesetzte zu verantworten und nicht die Presse oder ehrenamtliche Mandatsträger.
Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin kritisch-konstruktiv in die Ratsarbeit einbringen.

Für die SPD-Fraktion,  
Christian Keiper, Fraktionssprecher
Kontakt:  
SPD Stadtverband Bad Sobernheim
Christian Keiper, Vorsitzender
Tel: 0171-7655508
E-Mail: spd-bad-sobernheim@t-online.de  

30.08.2025 in Pressemitteilung

Gemeinsam für unsere Kinder: SPD-Stadtverband Bad Sobernheim unterstützt die AWO erneut mit Spende

Bad Sobernheim, 04.08.2025 – Der SPD-Stadtverband Bad Sobernheim setzt auch in diesem Jahr ein starkes Zeichen für das Engagement vor Ort: Mit einer Geldspende würdigen wir erneut die wertvolle Arbeit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in unserer Stadt. Seit über 50 Jahren ist die AWO eine feste Säule im sozialen und kulturellen Leben von Bad Sobernheim und sorgt dafür, dass Kinder unvergessliche Ferien erleben können.
„Es ist uns ein Herzensanliegen, dieses großartige Engagement zu fördern und sicherzustellen, dass die Stadtranderholung auch in Zukunft für viele Kinder möglich bleibt“, betonte Christian Keiper, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands, bei der Übergabe der Spende. Die Unterstützung fließt direkt in die Organisation der beliebten Ferienaktion, die jedes Jahr zahlreiche Kinder aus der Region begeistert.
Die AWO Bad Sobernheim zeigte sich dankbar für die kontinuierliche Unterstützung: „Dank Spenden wie dieser können wir auch in diesem Jahr wieder eine bunte, spannende und vor allem sichere Ferienzeit für die Kinder gestalten.“ Mit diesem Beitrag wird sichergestellt, dass die Kinder in Bad Sobernheim und Umgebung auch in diesem Sommer wieder unvergessliche Momente erleben dürfen.
Der SPD-Stadtverband freut sich, gemeinsam mit der AWO einen Beitrag zu leisten, um das soziale Miteinander in unserer Stadt zu stärken. Wir sind überzeugt: Zusammen können wir viel bewegen!

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14.12.2024 in Pressemitteilung

100 TAGE… ZU DEN FAKTEN

Bad Sobernheim, 08. Dezember 2024 – Die 100-Tage-Bilanz dient der öffentlichen Kommunikation, der Bewertung des bisherigen Vorgehens und der strategischen Ausrichtung. Sie ist ein wichtiges Signal, das zeigt, ob jemand in der neuen Rolle angekommen ist und die wesentlichen Aufgaben in Angriff nimmt.
Seit 100 Tagen hat nun Roland Ruegenberg das Stadtbürgermeisteramt inne. Über seine Art, Bilanz zu ziehen, kann man schon erstaunt sein.
Seine eigene Bilanz ist geprägt von einer sehr subjektiven und schöngefärbten Selbstdarstellung. Aus unserer Perspektive bleiben jedoch einige zentrale Fragen und Kritikpunkte offen, die wir deutlich ansprechen müssen. An dieser Stelle greifen wir gerne die im Presseinterview gestellten Fragen auf, um hier eine andere Sicht auf die Beantwortung zu ermöglichen.

„Ist die Aufgabe als Stadtbürgermeister so, wie Sie erwartet hatten?“
Herr Ruegenberg beschreibt sein Amt als „experimentelle Aufgabe“ und spricht von scharfen und stumpfen „Werkzeugen“. Dieses Bild mag kreativ erscheinen, zeigt aber auch, dass es offenbar an einer klaren Strategie und Planung fehlt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten kein Experimentieren, sondern konkrete und fundierte Strategien und Herangehensweisen, die die Herausforderungen unserer Stadt ernsthaft angehen.

„Was hat Sie am meisten überrascht, als Sie das Ruder in Bad Sobernheim übernommen haben?“
Der Stadtchef hebt die Komplexität persönlicher Beziehungen hervor, anstatt sich auf sachliche Ziele zu konzentrieren. Erstaunlich, steht er selbst doch oft im Zentrum eben dieser persönlichen Verstrickungen. Hier sei beispielhaft seine unzulässige Empfehlung bei der Beigeordneten Wahl genannt. Diese Aussage wirkt generell eher wie eine Ablenkung von der Tatsache, dass wichtige Themen wie die wirtschaftliche Zukunft der Stadt und die langfristige Stadtentwicklung bisher nur unzureichend angegangen wurden.

„Fehlt es an Kommunikation und Abstimmung mit den Fraktionen?“
Die Darstellung von Herrn Ruegenberg lässt offen, warum es in den ersten 100 Tagen so viele Konflikte mit dem Stadtrat gab. Die Verantwortung dafür und die eigene Rolle werden nicht reflektiert, sondern vielmehr mit einem Verweis auf „tiefe Gräben“ oder angeblich unlogische Ausschüsse abgetan. Es ist schon fast zum Schmunzeln, dass Ruegenberg zunächst die Themen des früheren IST-Ausschusses als irrelevant klassifiziert und sich nach erheblichem Widerstand des Rates, nun rühmt, einen viel logischeren Gesellschaftsausschuss geschaffen zu haben, der sich, abgesehen vom Namen, lediglich durch den Wegfall der Zuständigkeit für die städtischen Liegenschaften vom bisherigen Themenzuschnitt unterscheidet.
Aus unserer Sicht mangelt es hier an klarer Kommunikation, Abstimmung und dem Willen, echte Kompromisse zu finden.

„Diskussionen gab es zuletzt auch bei der Frage, ob Bad Sobernheim einen Sozialarbeiter benötigt.“
Die verspätete Einbringung des Antrags zur Jugendsozialarbeit durch Ruegenberg ist ein leuchtendes Beispiel für die Alleingänge des Bürgermeisters. Fakt ist, dass dieser Antrag der Meisenheimer Kommunalpolitik „entlehnt“ wurde, findet sich doch eine in weiten Teilen wortgleiche Vorlage dazu in den Meisenheimer Ratsunterlagen. Mit den Bad Sobernheimer Ratsfraktionen gab es dazu allerdings keine Abstimmungsgespräche. Rätselhaft ist auch sein Hinweis, die Sozialdemokraten hätten die Forderung nach Jugendsozialarbeit erhoben. Es gab zu keinem Zeitpunkt einen konkreten Antrag in dieser Richtung, so dass die Aussage aus Sicht der SPD als frei erfunden entlarvt werden muss. Fakt ist in dieser Angelegenheit vielmehr, dass es in Bad Sobernheim ein breites Angebot für Kinder und Jugendliche gibt, das, zum einen getragen durch den IB aber auch die vielen Ehrenamtlichen in Vereinen und Kirchen, ein breites Publikum erreicht. Dieses Angebot, zu unterstützen, weiter auszubauen und auch finanziell entsprechend zu fördern ist uns als Sozialdemokraten ein Herzensanliegen. Nicht aber die aus einer anderen Kommune abgekupferte Idee, die der Stadt Bad Sobernheim übergestülpt werden soll. Die Kosten dafür will Ruegenberg auf die Verbandsgemeinde, und damit auf alle Ortsgemeinden abwälzen. Im Übrigen steht sein Ansinnen im Widerspruch zum gewünschten Jugendbeirat. Ist ihm die Beteiligung und aktive Einbindung der Jugend hier noch oberste Priorität, so möchte er das Thema Jugendsozialarbeit aber aus der städtischen Zuständigkeit abgeben und die Verbandsgemeinde in die Pflicht nehmen. Fehlt hier der Überblick, den Zusammenhang zu erkennen oder handelt es sich beim Projekt Jugendbeirat nur um ein Lippenbekenntnis? Wie passt das zusammen?
Es bleibt unverständlich, warum Ruegenberg so wichtige Themen so schlecht vorbereitet und mit den Ratsfraktionen unabgestimmt angeht. Zudem kritisieren wir hier und im Allgemeinen, dass Entscheidungen verzögert und schlecht vorbereitet werden, was den dringend benötigten Fortschritt behindert.

„Hätten Sie etwas besser machen können?“
Die Aussage, dass gründlichere Vorbereitung mehr Zeit benötigt hätte, ist aus unserer Sicht eine Ausrede. Solide und nachhaltige Entscheidungen benötigen eben diese Vorbereitung, statt vorschnellen Aktionismus, der oft nur für zusätzlichen Aufwand sorgt, aber auch nur bei eigenen Ideen an den Tag gelegt wird. Der Hinweis, dass er keine Wiederwahl anstrebe, klingt dabei wie ein Freibrief, Verantwortung abzugeben. Anträge von Fraktionen bleiben unberücksichtigt und werden trotz gesetzlicher Verpflichtung nur nach eigenem Gusto in die Ratssitzung aufgenommen. Die Beantwortung schriftlich gestellter Anfragen bleibt Ruegenberg auch gerne mal schuldig.

„Womit sind Sie in den ersten 100 Tagen im Amt zufrieden? Womit unzufrieden?“
Das Fazit „Ich bin zufrieden, dass ich noch lebe“ ist menschlich sehr nachvollziehbar und verständlich, aber leider weicht Ruegenberg der Frage nach der Bilanz der ersten 100 Amtstage aus. Die geäußerte Unzufriedenheit mit den langen Prozessen wäre an vielen Stellen leicht zu beheben gewesen, hätte der Stadtbürgermeister sich ernsthaft mit seinen Themen und Aufgaben beschäftigt und Sitzungen und Beschlüsse angemessen vorbereitet. Hier hilft sicher auch nicht der wiederholte Verweis auf die Verwaltung, die angeblich Verzögerungen verursachen soll. Die mangelnde Bereitschaft das eigene Handeln kritisch zu hinterfragen zeigt vielmehr, dass Herr Ruegenberg offenbar die Anforderungen des Amtes unterschätzt hat.

„Wie soll es 2025 weitergehen?“
Die genannten Ziele – von Sauberkeit über Verkehrssicherheit bis hin zur Innenstadtentwicklung – bleiben allgemein und vage. Es fehlt an konkreten Plänen, wie diese Projekte finanziert und umgesetzt werden sollen. Die konkret genannten Themen, wie Ausbau der Königsbergerstraße und der Gymnasialstraße, die Sanierung der Philippskirche oder die Baumaßnahmen am Heimatmuseum stammen aus der Zeit vor Ruegenbergs Amtsübernahme, es geht hier lediglich noch um die Umsetzung.

Fazit:
„Schnelle Fahrt fühlt sich bestimmt holpriger an als langsame.“ Dieses Zitat Ruegenbergs kann sicher für sich stehen, es passt nur leider nicht zur aktuellen Situation in der Stadtpolitik. Zwar holpert es beträchtlich, nur die schnelle Fahrt findet nicht statt. Selten ist so wenig bewegt worden, wie in den letzten Monaten. Die Zeit war geprägt von der Beschäftigung mit kommunal-politischen Formalien wie Beigeordneten Wahl, Ausschussbildung, Verabschiedung einer

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