SPD-Fraktion zur Finanzkrise

Pressemitteilung

Nach dem Einbruch auf den Finanzmärkten befürchtet die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Auswirkungen auf den Haushalt und die Haushalte der nächsten Jahre.

„Ich habe den Haushalt 2008 abgelehnt, weil ich der Auffassung war, dass Kehls Zahlenwerk auf Dauer nicht haltbar sein wird.

Durch die weltweite Finanzkrise wird dies meiner Auffassung nach schneller erkennbar werden, als dem Bürgermeister recht sein wird,“ prognostiziert Markus Below von der SPD-Fraktion. Kehls Finanzplan geht davon aus, dass die Steuereinnahmen auf die nächsten Jahre sprudeln werden. Die gute Konjunktur machten es dem Bürgermeister möglich, zeitgleich die Umlage zu senken, das Saunarium weiterhin auf Kosten der Steuerzahler zu betreiben und zusätzliches Personal in der Verwaltung vorzuhalten. Im Interesse der Gemeinden begrüßte die SPD die Senkung der Umlage, vor allem Below sah aber eine dauerhaft niedrige Umlage durch die Ausgabenpolitik Kehls als gefährdet an. Neben Kehls Ausgaben kommen die überfälligen Investitionen im Schulbereich hinzu. „Die SPD setzt andere bei den Ausgaben andere Prioritäten. Die Ausgaben den Schulbereich stehen auf der Tagesordnung ganz oben. Aber wir können nicht alles mit langfristigen Krediten finanzieren. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Da reißt uns auch keine gewinnbringende, staatseigene Photovotaik-Anlage heraus,“ so Below in Anspielung auf Kehls Vorhaben, über die WiföG ins Energiegeschäft einzusteigen.

 
 

WebsoziCMS 3.5.2.9 - 871051 -