SPD-Fraktion zur Privatisierung des Schwimmbades

Pressemitteilung

Die SPD-Fraktion reagiert auf das Vorhaben von Bürgermeister Kehl, das Schwimmbad privatisieren zu wollen. Laut Kehl ist die Privatisierung „seit eineinhalb Jahren der politische Auftrag an die Verwaltung.“ Diese Formulierung verwundert den Fraktionsvorsitzenden Robert Nicolay. „Es entsteht der Eindruck, als hätte Herr Kehl mit diesem politischen Auftrag nichts zu tun.“

Rückblende: Kehl scheiterte Anfang 2007 mit seinem Vorhaben, die Sauna-Ruine wieder aufzubauen. Der Werksausschuss verweigerte ihm damals die Zustimmung. In der darauf folgenden Sitzung des Verbandsgemeinderates wurde der Aufbau der Sauna mit knapper Mehrheit gegen die Stimmen der SPD durchgesetzt. Pikant: Aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse wurde der Wiederaufbau auf Antrag der CDU-Fraktion die angestrebte Privatisierung des Schwimmbades mit eingearbeitet, die Kehl eine Mehrheit für den Wiederaufbau des Saunariums sicherte. Die SPD sprach sich gegen eine Privatisierung des Schwimmbades aus. Der Sozialdemokrat Markus Below betont: „Daran hat sich bis heute nichts geändert. Dass man mit einem Schwimmbad keinen Gewinn erzielt, dürfte jedem einleuchtend sein. Aber wir sind nach wie vor der Auffassung, dass ein Schwimmbad zur kommunalen Daseinsfürsorge gehört. Ein „politischer Auftrag an die Verwaltung“ ist eine ziemlich platte Umschreibung für die geplante Privatisierung. Der CDU-Politiker Kehl sollte mal zu diesem Thema Farbe bekennen.“

 
 

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